Quelle: www.globallookpress.com © Jens Büttner/dpaSymbolbild.
Bund und Länder einigten sich am Mittwoch über offene Finanzierungsfragen beim Öffentlichen Personennahverkehr, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Regierungskreisen erfuhr. Auch das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL meldet die Einigung auf seiner Internetseite.
Geplant ist ein digitales, deutschlandweit gültiges “Deutschlandticket” für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu einem Einführungspreis von 49 Euro pro Monat im monatlich kündbaren Abonnement, wie es in einem Beschlussvorschlag des Kanzleramts hieß. Das Ticket solle schnellstmöglich eingeführt werden. Ob ein Start Anfang des Jahres klappt, ist aber offen. Der Preis könnte im Laufe der Zeit steigen.
Keine Einigung über Entlastungen: Ministerpräsidenten enttäuscht von Bund-Länder-Runde
Die Einigung bei Fragen der Finanzierung des Vorhabens sieht vor, dass Bund und Länder sich die Kosten von insgesamt drei Milliarden Euro im Jahr hälftig teilen.
Die Länder hatten eine Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel von diesem Jahr an zur Bedingung gemacht, dass sie ein 49-Euro-Ticket mitfinanzieren. Der Bund ist auf diese Forderung schon vor den Beratungen eingegangen. Mit den Regionalisierungsmitteln bestellen die Länder Bahn- und Busverbindungen bei den Verkehrsunternehmen.
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern hatten sich Mitte Oktober grundsätzlich auf ein 49-Euro-Ticket als Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket aus dem Sommer verständigt. Das Vorhaben hing aber von der Klärung der Finanzierung ab, was bislang offen war. Bundesverkehrsminister Volker Wissing zufolge ist eine Einführung des 49-Euro-Tickets zum 1. Januar das Ziel.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann bezweifelte aber, dass das 49-Euro-Ticket im Januar kommt. Der Grünen-Politiker sagte den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR), möglicherweise komme es erst am 1. März oder 1. April. Die Umsetzung sei aufwendig. Der Länderanteil in Höhe von 1,5 Milliarden Euro müsse in den Haushalten der Länder verankert werden. In der Süddeutschen Zeitung wies Hermann zudem darauf hin, dass Automaten umgestellt, Tarifsysteme angepasst und Gremienbeschlüsse gefasst werden müssten.
Das millionenfach gekaufte 9-Euro-Ticket hatte im Juni, Juli und August für je einen Monat Fahrten in Bus und Bahn ermöglicht. Die Verkehrsminister planen für den 49-Euro-Nachfolger eine Einführungsphase von zwei Jahren. Ab dem zweiten Jahr könnte das Ticket teurer werden. Geplant ist eine “Dynamisierung” in Form eines automatischen Inflationsausgleichs.
