Quelle: Gettyimages.ru © Ali Atmaca/Anadolu AgencyEin mit 26 Tonnen Getreide beladenes Schiff passiert den Bosporus am 3. August 2022
Das Getreideabkommen mit Russland und der Ukraine zum sicheren Export ukrainischer Landwirtschaftserzeugnisse über das Schwarze Meer ist verlängert worden. Damit sind Ausfuhren aus den ukrainischen Häfen für mindestens vier weitere Monate möglich. “Die Schwarzmeer-Getreide-Initiative wird um 120 Tage verlängert”, twitterte Kiews Infrastrukturminister Alexander Kubrakow am Donnerstag. Die Vereinten Nationen begrüßten das.
Russische Düngemittel dürfen endlich EU-Hafen verlassen
Von russischer Seite gab es zunächst keine offizielle Bestätigung. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti meldete am Vormittag die russische Zustimmung zur Verlängerung des Abkommens unter Berufung auf einen russischen Unterhändler, der bei den Verhandlungen in Istanbul beteiligt gewesen war und der Agentur auf Nachfrage bestätigt hat, dass Russland zugestimmt habe.
Das im Juli geschlossene Abkommen war unter der Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei zustande gekommen. Es war zunächst auf vier Monate begrenzt und wäre am 19. November ausgelaufen. Die Fortsetzung des Abkommens sei nötig, um die Preise für Nahrungs- und Düngemittel zu senken und eine weltweite Nahrungsmittelkrise zu verhindern, teilte UN-Generalsekretär António Guterres mit.
“Ich begrüße die Vereinbarung aller Seiten, das Getreideabkommen fortzusetzen“,
kommentierte Guterres die Nachricht. Es werde alles zur Unterstützung des Koordinationszentrums getan, das sich in der Türkei befindet und den reibungslosen Transport gewährleisten soll. Die Vereinten Nationen würden sich auch dafür einsetzen, die verbliebenen Hürden für den Export von Nahrungs- und Düngemitteln aus Russland zu entfernen.
Russland macht ukrainischen Geheimdienstchef für Anschlag auf Krim-Brücke verantwortlich
Bei dem Deal im Juli waren zwei Bestandteile des Abkommens unterzeichnet worden – über den Transport ukrainischen Getreides und über den Export russischer Nahrungs- und Düngemittel. Die zweite Vereinbarung wird nach russischen Angaben aufgrund der westlichen Sanktionen nicht umgesetzt. Zwar zielen die Sanktionen nicht direkt auf diese Exporte, ihre Existenz erschwert es den russischen Akteuren aber, europäische Häfen anzulaufen, Zahlungen abzuwickeln und Versicherungen für ihre Schiffe zu bekommen. UN-Vertreter hatten die Probleme am vergangenen Freitag in Genf mit dem russischen Vizeaußenminister Sergei Werschinin erörtert.
Nach Angaben des Koordinierungszentrums des Getreideabkommens haben am 16. November acht Schiffe ukrainische Häfen unter anderem mit Weizen, Mais, Sojabohnen und Raps verlassen. Sie sollen Kurs auf Italien, China, Äthiopien und Spanien genommen haben.
Nach dem Sprengstoffanschlag auf die Krim-Brücke am 8. Oktober und dem Drohnenangriff auf die Basis der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol am 29. Oktober stand die russische Zustimmung zur Verlängerung des Getreideabkommens infrage. Russland beschuldigt die Ukraine, beide Anschläge verübt zu haben. Der Sprengstoff für den Anschlag auf die Krim-Brücke soll nach Erkenntnissen russischer Ermittler unter Ausnutzung des Getreidedeals aus der Ukraine ausgeführt worden sein.
Das russische Außenministerium hat inzwischen klargestellt, dass in dem ursprünglichen Abkommen, wie es im Juli abgeschlossen wurde, dessen automatische Verlängerung um 4 Monate vorgesehen ist, wenn keine der Vertragsparteien widerspricht. Russland habe darauf verzichtet, dieser automatischen Verlängerung zu widersprechen.
