Quelle: AFP © Tobias SchwarzSymbolbild.
Mit einer Mehrheit der Stimmen von 385 Bundestagsabgeordneten für das Gesetz und 261 Stimmen dagegen wurde heute das von der “Ampel”-Koalition geplante Bürgergeld beschlossen. Es gab 33 Enthaltungen.
Das Bürgergeld soll mit dem Jahreswechsel schrittweise das heutige Hartz-IV-System ablösen. Die Pläne der “Ampel” sehen eine Erhöhung des heutigen Regelsatzes von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro vor. Arbeitslose sollen zudem künftig weniger durch angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt und stattdessen stärker bei Weiterbildungsmaßnahmen unterstützt werden. Zudem sollen Vorgaben zur tolerierten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern gelockert werden.
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— SPD-Fraktion im Bundestag (@spdbt) November 10, 2022
Allerdings ist dafür noch eine Zustimmung im Bundesrat zu dem Gesetz nötig, der voraussichtlich am Montag darüber entscheiden wird. Die Unionsparteien haben damit gedroht, das Bürgergeld dort zu blockieren, weil es aus ihrer Sicht die Motivation senke, ein Arbeitsangebot anzunehmen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warb deshalb nach der Debatte im Deutschen Bundestag am Donnerstag um Zustimmung in der Länderkammer:
“Falls das nicht gelingen sollte, gibt es noch eine Chance, nämlich die Möglichkeit, in einem zügigen Vermittlungsverfahren zu Ergebnissen zu kommen.”
Man müsse aber bis spätestens Ende November fertig sein, damit das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 in Kraft treten könne. Mit dem Vermittlungsverfahren ist eine gesetzlich vorgesehene Suche nach einem Kompromiss in einem gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gemeint.
Meinung
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Es handele sich um die “größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren”, betonte Arbeitsminister Heil vor den Abgeordneten. Die Reform solle es Menschen ermöglichen, auch nach langer Zeit der Arbeitslosigkeit wieder eine berufliche Perspektive zu finden. Im System sei etwas falsch, wenn Menschen lediglich immer wieder in Hilfstätigkeiten vermittelt würden, statt dauerhaft Arbeit zu finden, erklärte der SPD-Politiker.
Auch mehrere Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und FDP äußerten ihre Wut über die Haltung der Unionsfraktion. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, nannte es “schizophren und unredlich”, dass die Union behaupte, dass Menschen mit Bürgergeld künftig mehr Geld hätten als Geringverdiener.
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Hermann Gröhe (CDU) warf dagegen der “Ampel”-Koalition vor, sich jeglicher Debatte über die “Webfehler” des Gesetzes zu verweigern. Zudem würde die “Ampel” auch jede Kritik an der Reform von anderer Stelle ignorieren, etwa vom Städtetag und Landkreistag, so Gröhe weiter. Er ergänzte:
“Mit dieser Arroganz bringen Sie den Sozialstaat nicht nach vorne, mit dieser Arroganz werden Sie scheitern!”
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Auch AfD und Die Linke äußerten Kritik an den Gesetzesplänen – allerdings aus sehr unterschiedlichen Gründen. Der stellvertretende AfD-Fraktionschef Norbert Kleinwächter sagte, dass das Bürgergeld künftig vor allem Menschen helfe, die nicht willens seien zu arbeiten.
Dietmar Bartsch dagegen machte als Fraktionschef der Partei Die Linke deutlich, dass die Reformpläne zu wenig seien, um eine wirkliche Abkehr von Hartz IV zu gewährleisten. Die Regelsätze würden zu spät erhöht und seien insgesamt zu niedrig, so Bartsch. Das Bürgergeld sei nicht im Ansatz armutsfest. “In der Substanz ist es Hartz V”, betonte der Linken-Fraktionschef.