Erneute gerichtliche Niederlage für Kalbitz: Gericht weist Berufung wegen AfD-Mitgliedschaft ab
18.11.2022
0 4 2 minutes read
Quelle: www.globallookpress.com Der frühere AfD-Chef in Brandenburg, Andreas Kalbitz, war bereits in einigen Feldern aktiv. Wegen verschwiegener Aktivitäten wurde seine Parteimitgliedschaft als ungültig erklärt.
Im juristischen Kampf gegen den Entzug seiner Mitgliedschaft in der AfD hat der Brandenburger Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz eine entscheidende Niederlage erlitten. Das Berliner Kammergericht habe die Revision von Kalbitz gegen das Urteil des Berliner Landgerichts vom April dieses Jahres ohne mündliche Verhandlung abgelehnt, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Der 7. Zivilsenat habe im schriftlichen Verfahren festgestellt, dass das Urteil des Landgerichts keine Rechtsfehler aufweise. Der frühere Landesvorsitzende will mit seinen bereits durch zahlreiche Instanzen betriebenen Klagen erreichen, dass er wieder Mitglied der AfD wird.