Das Justizministerium habe einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, um die geltende Bauordnung zu ergänzen. Dies teilte der Pressedienst der Regierung am Donnerstag mit. In dem Entwurf solle festgelegt werden, dass unter anderem die Denkmäler und Skulpturen keine “Aggression, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen unterstützen und rechtfertigen können”, hieß es.
Anfang August hatte die Regierung in Estland beschlossen, sämtliche sowjetischen Denkmäler im Land zu demontieren oder verlegen zu lassen. “Die Hauptsache ist entschieden – sowjetische Denkmäler müssen aus dem öffentlichen Raum entfernt werden. Und das werden wir so schnell wie möglich tun”, sagte damals die Ministerpräsidentin Kaja Kallas.