SPD-Fraktionsschef Ralf Mützenich erklärte, dass ihn die ukrainische Regierung auf eine Terrorliste gesetzt habe – weil er sich für einen Waffenstillstand und für eine diplomatische Lösung des Krieges in der Ukraine eingesetzt habe. “Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde, mit der Begründung, ich setze mich für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen”, sagte Mützenich beim SPD-Debattenkonvent in Berlin. Mützenich erklärte, dass er deshalb auch Drohungen bekommen habe:
“Auf dieser Grundlage, dass man auf diese Terrorliste der ukrainischen Regierung gekommen ist, hat man ja sozusagen dann auch Sekundärdrohungen bekommen. Auch nicht gerade einfach, damit umzugehen.”