Quelle: AFP © Ronny HartmannSymbolbild: Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Besuch der Bundeswehr während einer Übung auf dem Truppenübungsplatz in Ostenholz, am 17. Oktober 2022.
Die Zahl der Kriegsdienstverweigerungsanträge in Deutschland ist nach dem Beginn der militärischen Eskalation in der Ukraine gestiegen. Allerdings liegt die Zahl bei aktiven Soldaten in den ersten acht Monaten dieses Jahres mit 136 noch unter der Vorjahreszahl von 176 Anträgen, wie aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage aus dem Verteidigungsausschuss des Bundestags hervorgeht.
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Demnach ist eine Zunahme bei den Reservisten von 10 Fällen im vergangenen Jahr auf bislang 190 Fälle in diesem Jahr festzustellen – und in der Gruppe der Ungedienten noch stärker von 23 Fällen im Jahr 2021 auf bislang 484 Fälle im Jahr 2022. Allerdings ist die Wehrpflicht in Deutschland seit dem Jahr 2011 ausgesetzt. Die Relevanz der Kriegsdienstverweigerung ist deswegen primär für die aktiven Soldaten und teils auch für die Reservisten zu sehen.
Die Linke kritisierte vor diesem Hintergrund die Bundesregierung. Sevim Dagdelen, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, sagte, es schlage sich die Sorge “vor den Folgen des militärischen Eskalationskurses der Bundesregierung in der Ukraine nieder”. Sie ergänzte: “Die unverhohlene Zielstellung der Ampel-Koalition, Deutschland zur militärischen Großmacht aufzurüsten, beflügelt offenbar diese Abstimmung mit den Füßen.”
