Quelle: Gettyimages.ru © John M Lund Photography IncDie EU-Kommission will sowohl die Cyberabwehr als auch die militärische Mobilität stärken.
Die EU-Kommission hat am Donnerstag ein neues Maßnahmenpaket vorgestellt, das die Verteidigungsfähigkeiten der EU weiter stärken soll. “Das Sicherheitsumfeld in Europa hat sich dramatisch verändert, seit der Krieg letzten Februar wieder unsere Grenzen erreicht hat”, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gegenüber Reportern:
“Wir müssen unsere Verteidigungspolitik an dieses neue Umfeld anpassen.”
Das Paket beinhaltet zum einen die neue EU-Richtline zur Cyberverteidigung, die sogenannte EU Policy on Cyber Defence (EPDC), sowie den Aktionsplan zu militärischer Mobilität 2.0. Dieser sieht unter anderem vor, dass die einzelnen Mitgliedstaaten prüfen, ob ihre Verkehrsinfrastruktur – von Häfen, Flughäfen bis hin zu Straßen, Tunneln und Brücken – auch von schwerem Militärgerät genutzt werden kann. So solle sichergestellt werden, betonte Borrell, dass Truppen und Material im Ernstfall möglichst schnell vom westlichen Teil der EU in den östlichen Teil verlegt werden können.
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Somit sind die EU-Staaten nun dazu verpflichtet, die bestehende Infrastruktur auszubauen und auf militärische Bedürfnisse anzupassen, zum Beispiel hinsichtlich notwendiger Tragfähigkeiten und Abmessungen. Der EU-Kommission geht es aber nicht nur um die physische Infrastruktur. Auch etwaige bürokratischen Hürden, die einer militärischen Zusammenarbeit derzeit noch im Wege stehen, sollen ausgeräumt werden. “Es dauert mindestens fünf Tage für grenzüberschreitende militärische Kapazitäten von einem Land zum anderen. Das ist zu lange. Und das ist zu lange, weil es nicht auf digitale Weise getan wurde und wir versuchen, digitale Systeme zu entwickeln, die von allen Mitgliedern gemeinsam genutzt werden, um die Bewegung durch die Grenzen zu erleichtern. Es ist nichts Physisches, es ist keine Brücke, es ist keine Straße, es ist ‘la paperasse’, wie wir in Frankreich sagen, es ist Bürokratie”, so Borrell.
Nach Angaben der EU-Kommission wird der Aktionsplan für militärische Mobilität insbesondere dazu beitragen, dass die europäischen Streitkräfte besser, schneller und in ausreichendem Umfang auf Krisen reagieren können, die an den Außengrenzen der EU und darüber hinaus ausbrechen.
Neue Behörden im Bereich der Cybersicherheit
Auch im Bereich der Cybersicherheit sollen neue Instrumente geschaffen werden, darunter ein EU-Koordinierungszentrum für Cyberverteidigung und eine Cyber-Reserve auf EU-Ebene, um die Zusammenarbeit und Koordination zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. Unter Verweis auf die jüngsten Cyberangriffe forderte die EU-Kommission die Mitgliedstaaten zudem dazu auf, die Investitionen in Cybersicherheitskapazitäten “deutlich zu erhöhen”. Außerdem sollen Verteidigungspartnerschaften, der Austausch von Bedrohungsdaten und die Zusammenarbeit zwischen Militär, Strafverfolgungsbehörden und privatwirtschaftlichen Fachleuten im Bereich der Informationssicherheit gefördert werden.
“Cyber ist die neue Domäne der Kriegsführung”, sagte Borrell. “Um den vor uns liegenden Herausforderungen und Bedrohungen gewachsen zu sein, brauchen wir moderne und interoperable europäische Streitkräfte, die mit den neuesten Cyberverteidigungsfähigkeiten ausgestattet sind.” Die Cyberverteidigungspolitik der EU ist Teil eines umfassenderen Vierjahresplans zur Verbesserung der militärischen Mobilität in Europa. “Die Rückkehr eines Konflikts hoher Intensität zwingt uns, unseren Ansatz für die Sicherheit Europas zu überprüfen”, mahnte auch Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt, in einer Erklärung. “Es ist an der Zeit, unsere Zusammenarbeit bei der Cyberverteidigung zu verstärken.”
