Meinung
Postfaktischer Moralismus – oder wie die Regierung Realität umdeutet
Ein einfallsloses Sündenregister
Der Ausschlussantrag soll Dehms angeblichen Aufruf zur Gründung einer Konkurrenzpartei als “inakzeptable[n] Höhepunkt unzähliger Äußerungen der letzten Jahre” bezeichnen, deren “vollständige Dokumentation” den Rahmen des Ausschlussantrags “deutlich sprengen” würde. Das ZDF pickt sich drei Beispiele heraus, nicht ohne die Aussagen Dehms zu “framen”, also aus dem eigentlichen Zusammenhang zu reißen und mit einer diffamierenden Interpretation zu versehen. Das ZDF verdreht dabei den offensichtlichen Sinn von Dehms Äußerungen – um ihm eine Relativierung der Shoah, frauenverachtenden Sexismus und, was Wunder, “Verschwörungstheorie” anzuhängen.
“Die größte Verbrecherorganisation nach der SS war die NATO. Und das ist die NATO auch heute noch.”
Sicher eine mehr als klare Aussage – aber keine Verharmlosung des Holocausts, denn das “nach” deutet sowohl auf zeitliche Abfolge als auch eine Differenzierung hinsichtlich des wesenhaften Gehalts hin.
Abscheu und Empörung finden in Mainz kein Ende: Dehm habe sich noch nach Kriegsbeginn 2022 als “Putin-Versteher” zu erkennen gegeben. Gleichsam verschärfend komme hinzu, dass er sich früher, während der Hochphase der Corona-Maßnahmen, “im russischen Staatsfernsehen den Impfstoff ‘Sputnik-V’ verabreichen” lassen hatte. Tatsächlich fand die Impfung in einer medizinischen Einrichtung statt, nicht in einem TV-Studio. Auch Dehms Klage gegen die Ungleichbehandlung des russischen Impfstoffs findet Erwähnung im öffentlich-rechtlichen Sündenregister.
Dehm hatte in einem Protestlied 2020, früher als andere, die massiven Geschäftsinteressen der Pharmakonzerne, die von den Corona-Maßnahmen enorm profitierten, kritisch benannt (“Worauf reimt sich Covid? Auf jeden Fall auf Profit.”). Man denke nur an die Adresse “An der Goldgrube 12”, quasi beim ZDF vor der Haustür. Auch sein Hinweis auf die höchst repressive Einschränkung mühsam erkämpfter Bürgerrechte durch die staatlichen Corona-Maßnahmen, die in alter, antidemokratischer Tradition stehen (“Ein junger Virus plus uralte Mächte. Ja, dieser Mix macht geil auf unsere Rechte.”), muss als vermeintlicher Beweis herhalten. Daraus machen die Mainzer flugs ein “gängiges Narrativ in antisemitischen Verschwörungserzählungen”.
Natürlich hat das ZDF auch Dehms Wort über den damaligen Außenminister Heiko Maas als “gut gestylten NATO-Strichjungen” nicht vergessen. Und die Redakteure verdrehen auch noch die Tatsachen: Zwar hatte Dehm als Abgeordneter den früheren RAF-Terroristen Christian Klar beschäftigt – nicht jedoch “bei sich im Bundestagsbüro”. Die ZDF-Formulierung ist da zweideutig – und hält Wagenknecht vor, sich nicht von Dehm zu distanzieren, ihn vielmehr als “eigenständigen Kopf”, der eine eigene Meinung hat und diese auch nach außen vertritt, zu würdigen. Nicht das erste Mal, dass auch Wagenknecht eher plump als subtil bedeutet wird, dass derartige Vorwürfe auch gegen sie erhoben werden könnten, sollte sie nicht auf Abstand gehen.
Am Ende des ZDF -Rundumschlags wird mit Genugtuung vermerkt, dass Dehm es trotz der Unterstützung von Sahra Wagenknecht bei den letzten Wahlen 2021 “nicht mehr in den Bundestag geschafft” hat.
Meinung
Ignorierte Studien: Corona-Vakzine mit hohen Risiken fürs Herz und umgekehrter Wirksamkeit?
Öffentlich-rechtlicher Eifer
Merkwürdig nur, dass sich der Sender – sonst irgendeiner Sympathie für die politische Linke völlig unverdächtig, von der gleichnamigen Partei ganz zu schweigen – derart ins Zeug legt, den Ärger um das “enorme Störpotenzial”, das man an der Spitze der Linkspartei in Dehm sehe, so beflissen in die Öffentlichkeit zu tragen.
Zwar kommt man nicht umhin zuzugeben, der “Rauswurf” wirke “geplant”, wie auch der zeitliche Ablauf. Denn gerade wurde im niedersächsischen Landesverband, wo Dehm Mitglied ist, eine neue Schiedskommission gewählt (Dehm: “handverlesen”). Doch bedauernd meldet das ZDF , die Beschäftigung mit dem Ausschlussantrag könne dauern, die Sache könnte sich “monatelang” hinziehen. “Schon einmal” sei ein solches Ausschlussverfahren gegen Dehm gescheitert.
Vielleicht hat Dehm mit seiner Bemerkung, bei der Parteiführung der LINKEN handele es sich um einen “karrierebeseelten Apparat von BND-gestutzten Egomanen”, gar nicht so Unrecht – was wiederum die überaus giftige Reaktion der Apparatschiks erklären dürfte.
Was man bei aller – in diesem Falle – wohlwollenden Berichterstattung im ZDF und bei den anderen Mainstream-Medien über die LINKE nicht bedacht hat, könnte Folgendes sein: Dass sowohl das Verfahren an sich als auch die gehässige mediale Kommentierung erstens Aufmerksamkeit, zweitens Unterstützung für Dehm gegen ungerechtfertigte Vorwürfe und drittens für Zulauf sorgen könnten, falls Dehm und Wagenknecht tatsächlich eine neue Partei gründen oder einer anderen, bereits bestehenden beitreten sollten. Dies scheint auch in der Parteizentale im Karl-Liebknecht-Haus (im internen Jargon auch spöttisch “KL-Amt” genannt), wo man sich zunehmend panisch gegen den eigenen Untergang abstrampelt, übersehen worden zu sein.
Quelle