Quelle: AFP © Oscar Del PozoAlles im Griff? Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij ist auf einem Großbildschirm zu sehen, als er während der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Madrid am 21. November 2022 eine Rede hält.
Russland soll als “terroristischer Staat” gebrandmarkt werden – dazu fordert eine Resolution der Parlamentarischen Versammlung der NATO auf. Die Resolution wurde am Montag während der Versammlung in Madrid beschlossen. Allerdings ist die Resolution nicht bindend.
Analyse
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Moskau stelle laut der NATO eine “direkte Bedrohung” für die “euro-atlantische Sicherheit” dar. Zudem wurde in der Versammlung mehr militärische Unterstützung für Kiew und ein Ende der Beschränkungen für die “Vorneverteidigung von NATO-Truppen” gefordert.
Das Gremium warnte davor, dass “der euro-atlantische Raum nicht mehr in Frieden lebt und dass sich das globale Sicherheitsumfeld rapide verschlechtert hat”. Russlands Militäroperation wurde “auf das Schärfste” verurteilt.
Die Resolution der NATO soll “klar zum Ausdruck bringen, dass der russische Staat unter dem derzeitigen Regime ein terroristisches Regime ist”, und “die militärische, nachrichtendienstliche, finanzielle, schulische und humanitäre Unterstützung für die Ukraine verstärken”, unter anderem durch “beschleunigte” Waffenlieferungen.
“Grenzen für Vorneverteidigung null und nichtig”
Der NATO-Block müsse diese Unterstützung so lange aufrechterhalten, “bis die Ukraine die Oberhand gewonnen hat”, heißt es in der Resolution weiter. Alle bestehenden Beschränkungen für die “Vorneverteidigung” westlicher Streitkräfte entlang der russischen Grenzen müssten für “null und nichtig” erklärt werden.
Allein Washington hat seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden im Jahr 2021 fast 20 Milliarden US-Dollar (rund 19,47 Milliarden Euro) an Militärhilfe für Kiew bewilligt, wobei ein Großteil davon nach Beginn der russischen Militäroperation im Februar genehmigt wurde.
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Neben der Forderung, mehr Waffen in die Ukraine zu liefern, drückte die NATO gleichzeitig ihre Besorgnis darüber aus, dass die Waffen nicht ordnungsgemäß nachverfolgt werden können. Die Resolution betont die Notwendigkeit einer solchen Nachverfolgung.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij wandte sich vor der Verabschiedung der jüngsten Resolution in einer Videobotschaft an die Versammlung und lobte das Bündnis für seine militärische Hilfe und die Unterstützung seines Landes bei der “Verteidigung”.
Die Entschließungen der Parlamentarischen Versammlung sind unter den NATO-Mitgliedern nicht bindend und sollen das Bündnis lediglich in dringenden Fragen beraten. Das Gremium ist “unabhängig von der NATO” und hat “keine direkte Aufsichtsfunktion” über deren Politik, wie es auf der Website des Gremiums heißt.
“Russische Führung muss vor internationale Gerichte”
Die neu gewählte Präsidentin des Gremiums, die französische Senatorin Joëlle Garriaud-Maylam, hatte am Montag eine harte Haltung gegenüber Moskau gefordert und erklärt, dass die russische Führung “vor internationalen Gerichten als Terrorist verurteilt werden muss”.
Dementsprechend forderte die Parlamentarische Versammlung die NATO-Staaten auch dazu auf, sich für die Einrichtung eines “internationalen Tribunals” einzusetzen, um russische Beamte wegen angeblicher Kriegsverbrechen strafrechtlich zu verfolgen und eine “vollständige Wiedergutmachung von Schäden und Verletzungen” im Zusammenhang mit dem Konflikt zu erzwingen.
Die Erklärung der Parlamentarischen Versammlung der NATO folgte auf eine ähnliche Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) im vergangenen Monat. Russland hatte die europäische Nichtregierungsorganisation im März verlassen und sie als “bequeme Plattform für die Informations- und politischen Kampagnen der NATO” bezeichnet.
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Während Kiew den Westen wiederholt aufgefordert hat, Russland zum “Staatssponsor des Terrors” zu erklären, sind nur eine Handvoll Länder – darunter Estland, Litauen und die Tschechische Republik – dieser Aufforderung nachgekommen, und ihre Maßnahmen beschränkten sich auf symbolische Gesten.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums hatte zuvor einen ähnlichen Schritt Lettlands als “wilde Fremdenfeindlichkeit” verurteilt. Diejenigen, die die Macht hätten, Anti-Terror-Sanktionen gegen andere Staaten zu verhängen, besonders die USA, haben sich jedoch bisher geweigert, diesen Schritt zu gehen.
Die Resolution vom Montag konzentrierte sich zwar weitgehend auf Russland und den Konflikt in der Ukraine, nahm aber auch die Beziehungen zu China auf. Die NATO fordert in ihrer Erklärung eine “gemeinsame verbündete Antwort auf das zunehmende Selbstbewusstsein Chinas”.
Zum einen wird zu einem “konstruktiven Dialog” aufgerufen, aber gleichzeitig auch Pekings angebliche “systemische Herausforderung der euro-atlantischen Sicherheit” angeprangert. China versuche, so die NATO, “die auf Regeln basierende internationale Ordnung zu untergraben”.
