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Die Gründe Serbiens, sich den US-EU-Sanktionen gegen Russland nicht anzuschließen, seien wie vor stichhaltig. Das hat der serbische Außenminister Ivica Dačić am Donnerstag betont. Er sprach in Ankara nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu.
Analyse
Russland muss Serbiens Ehre vor dem eigenen nationalen Verrat retten – auch “gegen dessen Willen”
Das Europäische Parlament hatte vergangene Woche von Belgrad eine “vollständige Anpassung” an die Außen- und Sicherheitspolitik der EU gefordert, einschließlich der Sanktionspolitik gegen Moskau. Dačić erklärte, seine Regierung habe sich dem antirussischen Embargo aus “nationalen und staatlichen Interessen, wirtschaftlicher Zusammenarbeit sowie den Problemen Serbiens mit dem Kosovo” nicht angeschlossen und bezog sich dabei auf die von der NATO unterstützte abtrünnige Provinz. Dačić betonte:
“Es wäre unangemessen für Serbien, Russland jetzt zu sanktionieren, und es wäre schädlich für unsere Interessen. Das heißt aber nicht, dass wir nicht alles tun werden, um deutlich zu machen, dass wir die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine nicht unterstützen und so viel wie möglich helfen.”
Dačić hat sich um die Unterstützung der Türkei dabei bemüht, mit dem Druck der USA und der EU in der Kosovo-Frage fertig zu werden. Indirekt erinnerte er die Reporter auch daran, dass Ankara sich den Sanktionen gegen Russland ebenfalls nicht angeschlossen hat. Der serbische Spitzendiplomat erklärte:
“Ich denke, Serbien und die Türkei wollen konstruktive Faktoren für Frieden und Stabilität sein. Unser Interesse ist es nicht, in irgendeinem Konflikt auf der Seite von irgendjemandem zu stehen, wir treten für die Achtung der territorialen Integrität und Souveränität jedes UN-Mitgliedstaates ein.”
Während die EU und die USA darauf bestehen, dass Serbien Russland wegen Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine bestraft, verlangen sie von Belgrad ebenfalls, das Kosovo anzuerkennen oder wirtschaftliche und politische “Konsequenzen” zu ziehen.
Belgrad besteht auf dem Grundsatz der territorialen Integrität, weil die USA und die EU seit 2008 Druck auf das Land ausüben, das Kosovo als unabhängigen Staat anzuerkennen. Die NATO-Truppen übernahmen 1999 die Kontrolle über die Provinz, nachdem sie Serbien monatelang im Namen albanischer Aufständischer bombardiert hatten.
Serbiens Position zum Kosovo wird von Russland, China und vielen anderen Ländern, einschließlich der Ukraine, unter Berufung auf das Völkerrecht unterstützt. Dies ist einer der Gründe, warum Serbien Donezk, Lugansk, Cherson, Saporoschje und die Krim offiziell nicht als Teile Russlands anerkennt.
