Quelle: AFP © JONATHAN NACKSTRAND / AFPEin norwegischer Soldat steuert einen Panzer, während der von Norwegen geleiteten NATO-Manöver im März 2022.
Bei ihrem wöchentlichen Briefing für in- und ausländische Journalisten am 2. November in Moskau ging die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf militärische Muskelspiele Norwegens in der russisch-norwegischen Grenzregion ein. Die norwegische Regierung hatte zuvor für ihre Streitkräfte das Regime der erhöhten Einsatzbereitschaft ab dem 1. November erklärt und zusätzliche Maßnahmen zur “Stärkung der nationalen Sicherheit” ergriffen.
Sacharowa widersprach der Darstellung aus Oslo, die Russische Föderation habe dafür einen Grund gegeben und sei für die “ernsteste militärisch-politische Situation in Europa seit Jahrzehnten” verantwortlich:
“Nein, es sind nicht unsere Handlungen, die dazu geführt haben. Es sind Ihre Handlungen. Sie sind der ‘kollektive Westen’, der allen relevanten Blöcken, Bündnissen usw. beitritt. Diejenigen, die noch nicht einmal dazugehören, machen die Politik Washingtons mit. Sie waren es, die die Lage auf dem europäischen Kontinent destabilisiert haben.”
Auffällig, so die Sprecherin des Außenministeriums, sei die Widersprüchlichkeit der Argumentation des offiziellen Oslo: Die norwegische Regierung räume offen ein, dass es “keine Anzeichen dafür gibt, dass Russland beabsichtigt, seine militärischen Aktivitäten auf andere Länder auszuweiten”. Sie rechtfertige aber zugleich die militärischen Maßnahmen mit der Notwendigkeit, ein Signal der “Bereitschaft zur Selbstverteidigung” zu senden.
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Russland sehe, so Sacharowa, in der herbeigedichteten “Bedrohung aus dem Osten” und in der propagandistischen Verunglimpfung Russlands ein politisches Mittel der norwegischen Politik, ihre eigenen militärischen Vorbereitungen und einen aufgeblähten Militärhaushalt gegenüber der norwegischen Bevölkerung zu rechtfertigen. Oslo habe in den letzten Jahren die frühere Politik der “Selbstbeschränkung” aufgegeben und die militärischen Vorbereitungen in den nördlichen Regionen an der russisch-norwegischen Grenze systematisch verstärkt. Zudem seien in Norwegen ständig neue ausländische Militärstützpunkte aufgetaucht, die militärisch relevante Infrastruktur sei modernisiert und modernes Gerät gekauft worden. Oslo gehöre laut Sacharowa zu den aktivsten Befürwortern eines Engagements der NATO in der Arktis.
Moskau betrachtet diese Entwicklung in der Nähe der russischen Grenzen als einen destruktiven Kurs Oslos, der zu einer Eskalation der Spannungen in der euro-arktischen Region und zur endgültigen Zerstörung der russisch-norwegischen Beziehungen führen wird. Die Botschaft des russischen Außenministeriums an das Nachbarland lautet daher:
“Das ist nicht unsere Entscheidung. Russland ist stets offen für einen ehrlichen und von gegenseitigem Respekt geprägten Dialog. Aber auf unfreundliche Handlungen werden wir rechtzeitig und angemessen reagieren.”
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Die diplomatischen Verstimmungen zwischen Moskau und Oslo haben eine Vorgeschichte. Im Jahr 2021 wurde in Norwegen je eine Basis für amerikanische Atombomber und eine für amerikanische Atom-U-Boote eingeweiht. Bereits ein Jahr vor Beginn der russischen militärischen Intervention in der Ukraine wurden amerikanische Bomber und U-Boote dorthin, in die unmittelbare Nähe russischer Grenzen, verlegt und großangelegte Manöver abgehalten.
Zudem hatte Oslo zwischenzeitlich den Zugang zu den Bergarbeitersiedlungen auf der Insel Spitzbergen beschränkt und damit gegen einen seit 1920 bestehenden Vertrag über die gemeinsame friedliche Nutzung des Archipels verstoßen.
Norwegen ist Gründungsmitglied der NATO.
