Quelle: Sputnik Vertreter der Warschauer Stadtverwaltung vor der russischen Botschaftsschule in Warschau, 29. April 2023.
Die Situation um die russische Botschaftsschule in Warschau droht die ohnehin schon schlechten Beziehungen zwischen Russland und Polen noch weiter zu belasten. An diesem Samstag haben die polnischen Behörden begonnen, das Gebäude zu beschlagnahmen. Am frühen Morgen trafen vor Ort Polizeikräfte und Vertreter der Stadtverwaltung ein. Auf einem Video war zu sehen, wie das Zaunschloss aufgebrochen wurde und wie die Beamten das Schulgelände betraten.
Das russische Außenministerium schrieb am Samstag in seiner Stellungnahme, dass die polnischen Behörden auf das Gelände der Schule bei der russischen Botschaft in Warschau eingedrungen seien, um sie einzunehmen. Das Ministerium sprach von einer eklatanten Verletzung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen aus dem Jahr 1961. Die Handlungen der örtlichen Behörden wurden als feindselig eingestuft.
“Solch ein dreister und den Rahmen eines zivilisierten zwischenstaatlichen Umgangs sprengender Schritt wird nicht ohne unsere harte Reaktion und Folgen für Polens Behörden und Interessen in Russland bleiben.”
Die Urheber eines solch umstrittenen und provokativen Unterfangens sollten sich dessen bewusst sein, hieß es.
Meinung
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Außenamtssprecherin Maria Sacharowa erklärte ihrerseits auf Telegram, dass die polnische Regierung schon seit mehreren Jahren das Völkerrecht, sein eigenes Recht und bilaterale Abkommen verletze. Die Regierung in Warschau verhalte sich herausfordernd. Die Beschlagnahme der russischen Botschaftsschule bezeichnete sie als Provokation.
In der russischen Botschaft in Warschau hieß es, dass die polnischen Behörden dem Schulpersonal bis 18 Uhr Zeit gegeben hätten, das Gebäude samt ihren persönlichen Gegenständen zu räumen. Als die Beamten auf das Gelände eindrangen, seien in der Schule 29 Menschen, darunter Kinder, gewesen. Der russischen Seite habe man gestattet, die Schulausrüstung binnen einer Woche abzuholen. Der Botschafter Sergei Andrejew kündigte an, dass die russischen Diplomaten gegen diese illegale Entscheidung einen Protest einreichen würden. Dennoch müssten sie sich jetzt fügen, weil eine Konfrontation mit den örtlichen Behörden den Diplomaten nur schaden würde.
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Der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Łukasz Jasina, hatte zuvor am Samstag im polnischen Fernsehen behauptet, dass die russische Seite das Gebäude illegal besetze. Für die Beschlagnahme sei die Stadtverwaltung von Warschau zuständig. Seine Dienststelle werde über den Verlauf der Maßnahme nur informiert.
Anfang März 2022 hatte das polnische Außenministerium nach eigenen Angaben den zuständigen Behörden empfohlen, zwei Immobilien im Besitz der Russischen Föderation, die zu keinen diplomatischen oder konsularischen Zwecken genutzt werden, zu prüfen. In der damaligen Erklärung hieß es, dass die Maßnahme mit der Disparität von Russlands Eigentum in Polen und Polens Eigentum in Russland verbunden sei. Dabei wurde betont, dass es in nächster Zukunft keine Perspektive gebe, einen Ausweg aus dieser Ungleichheit zu finden.
