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Die Europäische Union hat am Freitag das 13. Sanktionspaket gegen Russland verhängt. Neue Einschränkungen betreffen 106 natürliche Personen und 88 Organisationen, heißt es in einer Erklärung auf der Webseite des EU-Rates. Außer Firmen in Russland handelt es sich um 27 Organisationen aus Indien, Sri-Lanka, China, Serbien, Kasachstan, Thailand und der Türkei, die nach Brüssels Auffassung die russische Rüstungsindustrie unterstützen sollen.
EU einigt sich auf neue Sanktionen gegen Russland
Darüber hinaus umfasst das Sanktionspaket Personen und Organisationen in Russland und Weißrussland, die an angeblichen Waffenlieferungen aus Nordkorea nach Russland beteiligt seien. Auf der Liste der sanktionierten Personen steht unter anderem der Verteidigungsminister Nordkoreas, Kang Sun-nam. Zu den Einschränkungen gegen den Beamten gehören ein Visum-Verbot und das Einfrieren seiner Vermögenswerte.
Mit dem neuen Paket will die EU weiterhin den Zugang der Russischen Föderation zu militärischen Technologien beschränken, darunter zu Drohnen-Komponenten, sowie gegen die Sanktionsumgehung und “Verletzungen der Rechte von Kindern” vorgehen. Sanktioniert werden zudem mehrere Richter und Beamte auf “den besetzten Gebieten der Ukraine”. Zusätzliche Beschränkungen werden für die Ausfuhr von Gütern verhängt, die insbesondere zum russischen Industriepotenzial beitragen könnten, wie elektrische Transformatoren.
Als Reaktion auf “unfreundliche Handlungen” kündigte das Außenministerium in Moskau die Erweiterung der Liste von Personen an, denen die Einreise in Russland verboten werde. Diese seien Vertreter der Sicherheitsstrukturen und Unternehmen der EU sowie Staatsbürger der EU-Länder, die für militärische Unterstützung “des neonazistischen Regimes in Kiew” verantwortlich seien. Diejenigen, die an der Verfolgung russischer Beamter wegen “illegaler Verhaftungen und Abschiebung von Personen aus ukrainischem Hoheitsgebiet” und an der Einrichtung eines “Tribunals” gegen die russische Führung beteiligt seien, würden ebenfalls in die Liste eingetragen. Zudem erwähnt das Ministerium Personen, die für die Beschlagnahme russischen Staatsvermögens oder die Verwendung von Gewinnen daraus im Interesse der Ukraine eintreten und die Verhängung von Sanktionen gegen Russland unterstützen sollen. Auf der “Stopp-Liste” Russlands stehen auch Vertreter des Europarats, Mitglieder der gesetzgebenden Versammlungen der EU-Länder und Teilnehmer der OSZE-Vollversammlung.