Quelle: AFP © Rolf VennenberndUS-Außenminister Antony Blinken und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock kommen am 4. November 2022 zu einer Arbeitssitzung des G7-Außenministertreffens im Rathaus in Münster an.
Von Seyed Alireza Mousavi
Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian erklärte am Wochenende, die Islamische Republik habe Russland vor dem Krieg in der Ukraine eine begrenzte Anzahl an Drohnen zur Verfügung gestellt. Weitere Waffenlieferungen nach Beginn des Ukraine-Krieges sowie die Bereitstellung von Raketen dementierte der Chefdiplomat. Seine Äußerungen sorgten in den westlichen Medien für Aufsehen, wobei Meinungsmacher seine Stellungnahme äußerst selektiv und manipuliert zitierten. Bereits vor einer Woche hatte Irans Außenminister seine Bereitschaft erklärt, mit der Ukraine in bilateralen Treffen über Vorwürfe zum mutmaßlichen Einsatz von iranischen Drohnen durch Russland im Ukraine-Krieg zu sprechen.
Selenskij warnt Israel vor Militärkooperation zwischen Teheran und Moskau
Iran hat ukrainische Beamte mehrfach aufgefordert, Beweise für den Einsatz iranischer Drohnen im Ukraine-Krieg vorzulegen. Amir-Abdollahian teilte am Samstag mit, dass iranische und ukrainische Beamte vor zwei Wochen zusammenkommen sollten, als eine iranische Delegation in ein europäisches Land reiste, um die ukrainische Delegation zu treffen. Eine iranische Delegation soll Berichten zufolge vor zwei Wochen in Polen gewesen sein. Amir-Abdollahian enthüllte, Kiew habe in letzter Minute beschlossen, doch nicht an dem Treffen teilzunehmen. Deutschland soll Druck auf die ukrainische Delegation ausgeübt haben, um den vereinbarten Termin abzusagen. Der Grund sei gewesen, dass die USA und einige europäische Staaten, insbesondere Deutschland, die ukrainische Delegation dafür kritisiert hätten, “dass wir [der Westen] die Drohnenlieferungsfrage an Moskau gegen Iran einsetzen wollen, während ihr in einem europäischen Land mit den Iranern zusammen Kaffee trinken wollt”.
Dass Deutschland Druck auf die Ukraine im Hinblick auf iranische Waffenlieferungen an Moskau ausübt, ist kein Zufall. Berlin hat seit den jüngsten Unruhen in Iran die Führungsrolle für die Isolierung Teherans auf internationaler Ebene übernommen. Der Auslöser der Unruhen in Iran war der Tod einer 22-jährigen Iranerin im September angeblich in Polizeigewahrsam. Der Vorfall passt zu dem Konzept der amtierenden Außenministerin Annalena Baerbock, die von einer “feministischen Außenpolitik” träumt. Deutschland schnürt derzeit zugleich laut Spiegel-Informationen ein neues EU-Sanktionspaket gegen Iran. Das Paket enthält 31 Vorschläge, deren Umsetzbarkeit nun juristisch geprüft wird.
Meinung
Informationskrieg: Warum US-Medien einen Angriff Irans auf Saudi-Arabien herbeifantasieren
Nach den jüngsten Äußerungen der iranischen Führung über Waffenlieferungen an Russland warf der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij Teheran als erste Reaktion Lügen vor. “Selbst bei diesem Geständnis lügen sie”, sagte der ukrainische Staatschef in seiner täglichen Videobotschaft. Die Zahl der von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossenen iranischen Kampfdrohnen übersteige die von Iran genannten “wenigen” Drohnen, begründete Selenskij seinen Vorwurf. Er ging am Montag sogar noch einen Schritt weiter und kritisierte Teherans “Waffenlieferungen an Russland als Beitrag zur Verlängerung des Kriegsgeschehens”. Ohne die Unterstützung Teherans für Moskau “wären wir schon näher an einem Frieden”, behauptete der ukrainische Staatschef.
Die jüngsten Äußerungen Selenskijs in Richtung Teheran machen deutlich, dass er sich zunehmend in einer Informationsblase bewegt, die mit US-Geheimdienstinformationen und westlichen Medienberichten gefüttert wird. Die Ukraine soll sich nicht nur zu einem Schlachtfeld für die Schwächung Russlands zugunsten von US-Interessen entwickeln – der Westen degradiert Kiew nun auch noch zu einem Marionettenregime, das als Druckmittel zur Bekämpfung weiterer US-Rivalen wie Iran und China ausgenutzt wird.
Iran und Russland haben vor dem Beginn des Ukraine-Krieges ihre Militärkooperation vertieft, wobei Iran sich auf diplomatischer Ebene seit Ausbruch des Krieges neutral positioniert hat. Dabei ist anzumerken, dass selbst westliche Militärexperten bereits einräumten, dass die “an Russland gelieferten iranischen Drohnen (Shahed 136)” nachgebaut worden und keine Produktion direkt aus iranischen Waffenfabriken seien. Iranische Drohnen seien mit russischen satellitengestützten GPS-Systemen ausgestattet worden. “Diese halten sie auf Kurs, wenn sie im Tiefflug auf die zuvor programmierten Zielkoordinaten zusteuern.” “Man müsste die russische Satellitenkommunikation stören”, sagte Markus Reisner, Oberst im österreichischen Bundesheer und Experte für unbemannte Waffensysteme.
Dass Kiew seine Beziehungen zu Iran faktisch abgebrochen hat, liegt nicht an ukrainischen Interessen. Dieses Spiel ist vielmehr ein Teil der westlichen hybriden Kriegsführung gegen US-Rivalen. Dabei übernimmt auch Deutschland eine Vorreiterrolle zur Eindämmung Irans in der Region. Vor diesem Hintergrund ist zu verstehen, warum die “Solidaritäts-Demonstration” für die jüngsten Unruhen in Iran in Berlin stattfand.
