Meinung
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben etwas Wichtiges vergessen: Ihre Bürger
Die österreichische Bundesregierung wurde von Strache dafür kritisiert, die in der Verfassung des Landes verankerte Neutralität nicht stärker dafür genutzt zu haben, sich als “Vermittler” in diesem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hervorzutun. Diese “glaubwürdige, neutrale Vermittlerrolle” habe Wien laut Strache nicht mehr, und das sei auch der Hintergrund, warum heute der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan “offenbar immer wieder” in den Verhandlungen eine Rolle spiele.
Strache, der sich aus der aktiven österreichischen Politik und aus seiner eigenen Partei FPÖ zurückgezogen hat, richtete scharfe Kritik in Richtung Brüssel. Die Lage sei “dramatisch”, man erlebe mitten in Europa, in der Ukraine einen Krieg, und vonseiten der Europäischen Union habe man eine Position, “wo man nicht für Verhandlungen und für den Verhandlungsweg eintritt, sondern offensichtlich teilweise Waffenlieferungen mit einer weiteren Eskalation bevorzugt werden”.
“Statt Entkrampfung findet eine weitere Eskalation statt.”
Bezüglich des gegenwärtigen Konflikts zwischen Moskau und Kiew betonte Strache, dass man – “ohne etwas zu rechtfertigen” – die Hintergründe dieses Konflikts verstehen müsse. Er nannte den “Putsch am Maidan, den Bürgerkrieg, der viele Jahre gedauert hat, mit 10.000 Toten” sowie das Versagen der EU, sich “nicht als Friedenspartei eingebracht” zu haben. Strache betonte:
“Das sind viele Entwicklungen. Ohne etwas zu rechtfertigen, aber man muss Hintergründe verstehen und auch die NATO-Osterweiterung, die zu dieser Zuspitzung letztlich geführt hat. Das ist keine Relativierung irgendeiner Verantwortung, aber man muss Hintergründe verstehen, und wir haben ja auch Kriege erlebt wie in Afghanistan, in Syrien, in Libyen, auch in Serbien, wo man nicht völkerrechtskonform agiert hat.”
Kreml über mögliche Verhandlungen mit Ukraine: Entscheidungsträger nicht in Kiew, sondern Washington
Ja, man spreche jetzt von einem Angriffskrieg Russlands, der habe aber laut Strache eine Vorgeschichte und auch Hintergründe.
Im Dezember will der ehemalige österreichische Vizekanzler in Österreich eine Ukraine-Konferenz ausrichten. Sein Ziel sei es, eine “Veranstaltung als Plattform für den Frieden und Neutralität” in Wien abzuhalten und mit Gesprächspartnern unter anderem darüber zu diskutieren, wie man in dem Konflikt zu “einer friedlichen Lösung” kommen könne. Auf die scharfe Kritik des ehemaligen ukrainischen Botschafters in Österreich, Alexander Scherba, angesprochen, der Strache vorgeworfen habe, eine Konferenz unausgewogen zugunsten Russlands zu organisieren, erwiderte der ehemalige FPÖ-Chef:
“Ich habe ihn höflich eingeladen, hier mitzudiskutieren über das Thema und seine Position und seine Stellungnahme dort auch im Sinne der Meinungsfreiheit abgeben zu können und mit, ja, ich sage, sehr interessanten Diskussionsteilnehmern dort auch zu diskutieren. Er hat dann gemeint, mit jemandem, der auf der Krim bereits gewesen sei oder im Donbass war, da fühlt er sich gar nicht irgendwie genötigt zu diskutieren. Also ich war weder auf der Krim noch im Donbass.”
Dass er Russland Besuche abgestattet habe, dazu stehe er, so Strache. Er ergänzte:
“Ich habe immer in meiner Position als politischer Verantwortungsträger die diplomatischen Zusammenarbeitsformen auf allen Ebenen gesucht und gepflegt und habe die nicht nur mit Russland, sondern auch mit republikanischen Parteivertretern aus den USA, aber auch aus vielen anderen europäischen Unionsländern gepflegt und gelebt. Und ja, dass wir es mit einem Konflikt und Krieg zu tun haben, ja, auch einem Angriffskrieg, das habe ich in der Öffentlichkeit dargelegt, aber auch differenziert festgehalten, dass es Hintergründe gibt und auch Fehlentwicklungen davor gibt, die man offen und ehrlich ansprechen muss, analysieren muss und letztlich auch offen und ehrlich Wege finden muss, wie man mit Fehlentwicklungen umgeht.”
