Quelle: www.globallookpress.com © Helmut FrickeSymbolbild: Mit einer Umstrukturierung der Deutschen Bahn wird mutmaßlich die Zerschlagung und profitable Privatisierung vorbereitet.
Zum Jahreswechsel und in den Medien daher kaum thematisiert präsentierte die Deutsche Bahn (DB) ein neues Tochterunternehmen, die DB InfraGO AG. Darin wurden laut einem Bericht von Rainer Perschewski in der Wochenzeitung Unsere Zeit zwei bisherige Bahn-Gesellschaften miteinander verschmolzen: Die DB Station&Service AG, bislang zuständig für die Bahnhöfe, wurde mit der DB Netz AG, bisher zuständig für das Schienennetz, zusammengelegt. Damit ist die nicht rentable Infrastruktur, die zum Betrieb einer Eisenbahn aber zwingend notwendig ist, in einer Aktiengesellschaft zusammengefasst.
Analyse
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Laut Perschewski würden die FDP und Die Grünen damit entgegen den Zusagen der SPD gegenüber den betroffenen Gewerkschaften die Zerschlagung der Deutschen Bahn planen. Der unrentable Teil der DB ist in der neuen DB InfraGO AG zusammengefasst und soll im Besitz des Bundes bleiben. GO steht hierbei für “gemeinwohlorientiert”. Die profitablen Teile der DB sollen dagegen weiterhin privatisiert werden.
Die Deutsche Bahn ist seit Jahrzehnten unterfinanziert. Auch die von der Koalition zugesagten Mittel in Höhe von 40 Milliarden Euro können keine künftige Kehrtwende einleiten. Der Investitionsbedarf allein zum Beheben des Staus an unterlassenen Investitionen wird von Experten und Verbänden auf 80 Milliarden Euro geschätzt. Die Unterfinanzierung sei aber politisch gewollt, schreibt Perschewski. Die Bahn wird schon lange “auf Verschleiß” gefahren. Einzelne prestigeträchtige Vorhaben – wie das umstrittene Großprojekt “Stuttgart 21” – können darüber nicht hinwegtäuschen.
Die letztendliche Zerschlagung wird in dieser Legislaturperiode wohl nicht kommen, wird in dem Beitrag vermutet. Aber mit der Schaffung der DB InfraGO AG sei die Voraussetzung für eine Zerschlagung geschaffen worden, die in auch einer anderen Zusammensetzung der Bundesregierung problemlos umgesetzt werden könne. In einer Regierungskoalition mit der CDU als stärkster Kraft zeichnet sich daher ab, dass die Verluste der Bahn “gemeinwohlorientiert” sozialisiert, die Gewinne aber privatisiert werden. Perschewski hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass mit der Schaffung dieser neuen Gesellschaft auch gar keine konkreten Ziele oder verkehrspolitische Vorgaben verbunden sind. Das stützt die Annahme, dass mit der Umstrukturierung vor allem das strategische Ziel der Zerschlagung im Vordergrund steht.