Quelle: AFP © Adem AltanArchivfoto: Der türkische Staatspräsident und Vorsitzende der AKP-Partei Recep Tayyip Erdoğan spricht bei einer Fraktionssitzung in der Großen Türkischen Nationalversammlung in Ankara am 18. Januar 2023.
Die Türkei könnte über die NATO-Beitrittsgesuche Finnlands und Schwedens unterschiedlich entscheiden, erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Sonntag in einer Rede vor Jugendlichen in der Provinz Bilecik. So sagte der türkische Staatschef wörtlich:
“Schweden wird schockiert sein, wenn wir in Bezug auf Finnland eine andere Aussage machen.”
Wenn nötig, könne Ankara “eine andere Antwort” in Bezug auf Finnland geben, sagte Erdoğan. Zugleich aber warnte er Finnland davor, “dieselben “Fehler” zu machen wie das Nachbarland.
Koran-Verbrennung in Stockholm: Schwedens NATO-Beitritt auf Eis?
Die beiden nordischen Länder hatten im Juni des vergangenen Jahres beschlossen, Mitglied der von den USA angeführten NATO-Militärallianz werden zu wollen. Doch die Türkei hatte ihre Zustimmung an eigene Bedingungen für Stockholm und Helsinki geknüpft. Das Beitrittsgesuch eines Landes muss ausnahmslos von allen NATO-Mitgliedstaaten unterstützt und von ihren jeweiligen Regierungen ratifiziert werden, bevor der Beitrittsprozess tatsächlich beginnen kann.
Schließlich einigten sich die Türkei und die beiden skandinavischen Länder auf ein Zehn-Punkte-Memorandum, in dem etwa auch vorgesehen ist, dass Personen, die von Ankara als “Terroristen” eingestuft wurden, an die Türkei ausgeliefert werden, sowie dass ein Waffenembargo gegen die Türkei aufgehoben wird. Erdoğan beschuldigte im vergangenen Jahr vor allem Schweden, eine “Brutstätte des Terrorismus” zu sein und auch die ebenso wie in der Türkei in der Europäischen Union als “Terrororganisation” eingestufte Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu unterstützen.
Doch der Kompromiss geriet Anfang dieses Monats wieder ins Wanken, als der schwedisch-dänische Rechtsextremist Rasmus Paludan einen Koran nahe der türkischen Botschaft in der schwedischen Hauptstadt verbrannte und schwor, das heilige Buch des Islam jeden Freitag zu vernichten, bis Schweden in die NATO aufgenommen sein wird. Der türkische Präsident sprach die Provokation am Sonntag ebenfalls an und fragte: “Haben [die Schweden] den Islam vernichtet, indem sie unseren Koran verbrannten? (…) Sie haben gerade gezeigt, wie niederträchtig sie sind. Dänemark hat dasselbe getan.”
Meinung
Türkei macht Weg frei für NATO-Norderweiterung – Kurdische Diaspora bezahlt nun für US-Interessen
Am Freitag hatte Paludan weitere Exemplare des Korans verbrannt, diesmal vor einer Moschee, vor der türkischen Botschaft und dem russischen Konsulat in Kopenhagen.
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson verurteilte die Aktion des Vorsitzenden der Partei “Stram Kurs”, einer als einwanderungs- und islamfeindlich definierten Partei, als “zutiefst respektlos”, verzichtete jedoch auf eine Forderung nach einer offiziellen Bestrafung des Parteigründers Paludan, der im Rahmen des schwedischen Gesetzes zum Schutz der Meinungsfreiheit eine polizeiliche Genehmigung für die Aktion eingeholt hatte. Die Türkei dagegen verurteilte die Milde des Landes und betonte, die Tat stelle “eindeutig ein Hassverbrechen dar”.
Zwar hatte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass ein geplantes Treffen zur Erörterung der NATO-Mitgliedschaft sowohl mit Finnland als auch mit Schweden auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, doch Erdoğan erklärte am Sonntag, dass Schweden dennoch eine Liste mit 120 Personen erhalten habe, die als “Terroristen” an die Türkei ausgeliefert werden sollten, um “der NATO beizutreten”.
“Wenn Sie sie nicht ausliefern, dann tut es uns leid.”
Nach Eskalation zwischen Schweden und Türkei: Finnland zieht NATO-Beitritt ohne Schweden in Betracht
Sowohl Schweden als auch Finnland haben inzwischen ihre Verbote für den Verkauf von Militärgütern an die Türkei aufgehoben. Das Embargo war nach Ankaras Militärintervention in Syrien im Jahr 2019 verhängt worden.
Nach der Eskalation zwischen Schweden und der Türkei deutete der finnische Außenminister Pekka Haavisto vergangene Woche sogar schon an, dass sein Land der transatlantischen Militärallianz auch allein beitreten könnte, wenn sein Nachbar blockiert werden sollte. Die Bemerkung nahm er allerdings rasch wieder zurück. Die Außenminister beider Länder bekräftigten dann am Samstag, dass der Beitrittsprozess noch im Gange sei.
In der Türkei finden dieses Jahr Wahlen statt. Erdoğan bemüht sich um eine dritte Amtszeit als Präsident.
In Bezug auf die NATO-Anträge der beiden nordeuropäischen Länder hat Russland erklärt, dass diese Erweiterung des Bündnisses den europäischen Kontinent nicht stabiler oder sicherer machen würde. Und obwohl in Moskau erklärt wurde, man habe bisher “keine Probleme” mit Stockholm oder Helsinki, wurde dennoch versichert, dass Russland seine militärische Aufstellung in seiner nördlichen Region anpassen wird, falls die NATO diese zwei neuen Mitglieder aufnimmt.
