Quelle: AFP © Axel HeimkenSymbolbild: Bundeskanzler Olaf Scholz klettert mit dem Ausbildungsleiter des Waffenherstellers Krauss-Maffei, Jürgen Schoch (r.), auf einen deutschen Flakpanzer Gepard, während eines Besuchs des Ausbildungsprogramms für ukrainische Soldaten in Putlos bei Oldenburg, 25. August 2022.
Die Schweiz hat die Weitergabe von Panzermunition seitens Deutschlands an die Ukraine zum zweiten Mal blockiert. Bern könne solch einer Lieferung von in der Schweiz hergestelltem Kriegsmaterial nicht zustimmen, wenn das Empfängerland in einen internationalen Konflikt verwickelt sei, schrieb der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Donnerstag.
Bei der Anfrage von Lambrecht geht es konkret um rund 12.400 Patronen 35mm-Munition schweizerischen Ursprungs für den Flugabwehrpanzer Gepard, die Deutschland an die Ukraine weitergeben möchte.
Meinung
Krieg mit der Schweiz? Her mit der Ukraine-Munition!
“Die Schweiz wendet im Verhältnis Russland-Ukraine das Neutralitätsrecht an”, hieß es in einer Mitteilung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) in Bern.
Aufgrund des neutralitätsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots könne die Schweiz einer Anfrage zwecks Weitergabe von Kriegsmaterial mit Schweizer Ursprung an die Ukraine nicht zustimmen, solange das Land in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sei.
Zudem würden auch die Bewilligungskriterien des Schweizer Kriegsmaterialgesetzes die Lieferung von Kriegsmaterial an Länder ausschließen, die in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt seien.
Politisch motivierte Anfrage?
Berlin hatte bereits zuvor einmal in Bern wegen der Munition schweizerischen Ursprungs für den Flugabwehrpanzer Gepard für die Ukraine angesucht. Anfang Juni hatte Parmelin den Export mit Verweis auf die Schweizer Neutralität erstmals formell abgelehnt.
Die erneute Anfrage Lambrechts wird in der Schweiz von Experten als “politisch motiviert” eingestuft. In ihrer Anfrage habe Lambrecht erklärt, dass die Ukraine die Munition für den Schutz ihrer Schwarzmeer-Häfen brauche, um ihre Getreidelieferungen an Entwicklungsländer vor russischen Angriffen zu schützen.
Doch ein direkter Zusammenhang zwischen der Schweizer Munition und den ukrainischen Getreideexporten wird in der Schweiz angezweifelt. Der Direktor der schweizerischen Friedensstiftung Swisspeace, Laurent Goetschel, hatte Ende Oktober gesagt:
“Ich sehe das viel eher als politisch motivierte Anfrage und auch als Druckversuch an die Adresse der Schweizer Politik.”
