Quelle: Gettyimages.ru Symbolbild.
Von Susan Bonath
Jeder gegen jeden, nur Konkurrenz treibe die Wirtschaft voran, so heißt es. Wer nicht mithält, landet schnell ganz unten. Dort lauern Armut und Verachtung aus der “Mitte”. Wer sich nicht “genug anstrengt”, gilt schnell als “überflüssig”, gar des Schmarotzertums verdächtig und mitschuldig am “überbordenden Sozialstaat”. Denn dieser, geht die Erzählung weiter, sei die Ursache für immer weniger Netto vom Brutto. Eine Studie widerspricht der Erzählung.
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Neoliberale Propaganda
Die Schuld an allem Übel den Ärmsten zuzuschieben, hat Tradition in Deutschland. Wo man auch hinschaut, taucht dieses Kernelement der neoliberalen Propaganda auf, wie etwa wieder Ende Januar im Focus , Anfang Januar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) oder schon 2018 in Springers Welt.
Folgt man dieser Logik, wäre der Sozialstaat längst zu einem Monster angewachsen, das alles andere schon verschlungen hat. Doch das ist Unfug, wie jetzt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung anhand eines Datenchecks erläuterte. Demzufolge sind die deutschen Staats- und Sozialausgaben im Vergleich zu anderen Industrieländern nicht besonders hoch. Diese Studie bestätigt damit auch eine RT DE-Analyse vom Januar.
Falsche Zahlenspiele
Laut IMK “entkräftet” der Datencheck “die Mär vom aufgeblähten deutschen Sozialstaat”. Dieser zeige vielmehr “eine unauffällige Entwicklung im internationalen und historischen Vergleich”. Die Ausgaben seien keineswegs sehr hoch noch seien sie zuletzt auffällig gewachsen. Der wissenschaftliche Direktor des IMK Sebastian Dullien fasste das Ergebnis zusammen:
“Wer von einem ungebremst wachsenden Sozialstaat spricht oder davon, dass der Staat generell immer weiter aufgebläht werde, verbreitet eine Mär, die nicht durch Fakten gedeckt ist.”
Häufig zögen diese Alarmisten untaugliche Daten heran. Die “Diagnose”, dass öffentliche Ausgaben und Sozialausgaben immer neue Rekorde erreichten, beruhe auf nominalen Geldbeträgen. Diese sagten jedoch nichts aus, denn Preise und Einkommen steigen auch. “Immer neue Rekorde” bei Einnahmen und Ausgaben seien also normal. Relevant seien andere Kennzahlen. Das “Wachstum” müsse preisbereinigt, relativ zur Wirtschaftsleistung und zu den Ausgaben anderer Staaten betrachtet werden.
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Sozialstaat im Schrumpfmodus
Beim rein nominalen Anstieg der Sozialausgaben belegt Deutschland mit 26 Prozent zwischen 2002 und 2022 demnach sogar den drittletzten Platz unter 27 aufgeführten Industrieländern. Nur in Griechenland (17 Prozent) und in den Niederlanden (9 Prozent) verzeichneten die Autoren einen geringeren Kostenanstieg. Spitzenreiter war hingegen Neuseeland mit einem nominalen Plus von 136 Prozent, gefolgt von Island (131 Prozent), Irland (130 Prozent) und Polen (126 Prozent). Sogar die USA lagen mit 83 Prozent viel weiter vorn. Deutschland verfolgt real also vor allem eher einen Schrumpfkurs bei den Sozialausgaben.
Beim Anteil staatlicher Sozialausgaben vom Bruttoinlandsprodukt lag Deutschland 2022 relativ zu 18 vergleichbaren Industriestaaten demzufolge mit 26,7 Prozent im Mittelfeld. Ganz oben rangierte Frankreich mit knapp 32 Prozent, gefolgt von Italien, Österreich, Finnland, Belgien und Spanien mit Anteilen zwischen 30,1 und 28,1 Prozent. Die USA gaben für Soziales 18,3 Prozent des BIP aus, Großbritannien 19,5 Prozent und Schweden beispielsweise knapp 24 Prozent.
Hierbei seien die Länder aber nicht “eins zu eins” vergleichbar, betonen die Autoren. Denn in den Ländern, in denen die staatlichen Sozialausgaben einen niedrigeren Anteil am BIP ausmachten, beispielsweise in den USA, sei eine private Krankenversicherung weitgehend verpflichtend. Für den Einzelnen wirke sich das als Sozialleistung aus, für die er auch einzahlen müsse, falle aber aus so aus der staatlichen Statistik heraus. Fasse man daher öffentliche, vom Staat vorgeschriebene und auch “freiwillige” [privat notwendige] Ausgaben für Soziales zusammen, so lägen die USA mit 30,7 Prozent BIP-Anteil sogar noch vor Deutschland (30,4 Prozent).
Staatsquote unterm EU-Mittel
Als weiteren “beliebten Kritikpunkt konservativer und liberaler Befürworter eines schlanken Staats” führen die Autoren das Argument an, wonach in Deutschland die öffentliche Beschäftigung besonders stark zugenommen habe. Tatsächlich sei in einzelnen öffentlichen Bereichen die Anzahl der Beschäftigten gestiegen. Zugleich habe aber auch die Einwohnerzahl zugelegt, daher benötige man auch mehr Personal für Kitas, Schulen, Meldeämter oder bei der Polizei.
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Entscheidend sei aber der Anteil öffentlich Beschäftigter an der Gesamtbeschäftigung. Und dieser Anteil sei in der Bundesrepublik zuletzt sogar gefallen, von fast zwölf Prozent im Jahr 2007 auf unter elf Prozent im Jahr 2019. Zum Vergleich lag in den 38 OECD-Ländern der Anteil der öffentlichen an der Gesamtbeschäftigung demnach im Schnitt bei 18 Prozent, war also fast doppelt so groß wie in Deutschland.
Und letztlich argumentieren die Verfechter des “schlanken Staats” gerne mit der sogenannten Staatsquote. Diese beziffert das Verhältnis zwischen dem, was Staatsbürger erwirtschaften und dem prozentualen Anteil dessen, was der Staat für die Erfüllung seiner Aufgaben ausgibt.
Doch auch bei dieser Staatsquote lag Deutschland laut Analysen zuletzt mit 48,2 Prozent im europäischen Mittelfeld, ja sogar noch unter dem EU-Durchschnitt von derzeit 48,9 Prozent. Diese Quote sei seit Mitte der 1990er Jahre stets in etwa gleich geblieben. Finnland, Belgien und Frankreich wandten hingegen zwischen 54,5 und 56,5 Prozent dafür auf. Nur in Rumänien und Litauen beträgt die Staatsquote dagegen unter 40 Prozent.
Sündenböcke zugunsten der Reichenwohlfahrt
Trotzdem ist nicht von der Hand zu weisen, dass in Deutschland sehr viel schief läuft. Die lohnabhängig Beschäftigten werden durch Steuern und Abgaben immer mehr geschröpft. Dennoch haben Schienennetze, Krankenhäuser und Schulen schon sehr viel bessere Zeiten als aktuell gesehen. Die Pünktlichkeit der Bahn ist reine Glückssache, ähnlich wie die Briefzustellung durch die Post. Auch um die Rechte der Lohnabhängigen ist es nicht mehr sonderlich gut bestellt in der Bundesrepublik.
Mit einem vermeintlich “aufgeblähten Sozialstaat” hat das alles aber wenig zu tun, jedenfalls sofern es um das Gemeinwohl für die Mehrheit der deutschen Bevölkerung geht. Aber vermutlich ist das gerade der wahre Knackpunkt: Denn Superreiche freuen sich tatsächlich über so viel Sozialstaat wie nie. In den letzten 34 Jahren entlastete sie die Regierung vor allem durch Senkung der Reichensteuern und durch zahlreiche Schlupflöcher Stück für Stück aus ihrer Verantwortung, sich an der Sicherung des Gemeinwohls zu beteiligen.
Aber diesen Teil des Sozialstaats wollen neoliberale Marktprediger aller Couleur genauso wenig kürzen wie die tatsächlich explodierenden Ausgaben für Rüstung und Krieg. Im Gegenteil: Die Umverteilung von unten nach oben läuft offensichtlich wie geschmiert, Widerstand dagegen gibt es kaum. Die Kreation eines armen “Sozialschmarotzers” erfüllt ihren Zweck: Reichenwohlfahrt braucht eben Sündenböcke.
