Trotz der Änderungen am ursprünglichen Regierungsentwurf für das geplante Bürgergeld steht die Einführung zum 1. Januar wegen der sich christlich nennenden Parteien auf der Kippe. So behauptete der ehemalige Cheflobbyist des weltweit größten Finanzkonzerns BlackRock, CDU-Chef Friedrich Merz, am Sonntag auf Twitter, dass aus einem zunächst für sich selbst verantwortlichen Bürger mit dem Bürgergeld mehr und mehr ein Versorgungsempfänger werde. Nicht Eigenverantwortung stehe bei der Reform im Vordergrund, “sondern ein paternalistischer Staat, der erst nimmt und dann einen Teil davon wieder gibt”, gab Merz seine Interpretation preis.
Obwohl auch in Deutschland immer mehr Menschen in Existenznot geraten, da die seit Monaten um sich greifende Inflation mehrfach historische Marken überschritten hat und dabei insbesondere Geringverdiener besonders hart trifft, betonten auch andere Unions-Politiker jüngst erneut ihre ablehnende Haltung zu dem, was das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium seit der Ankündigung im Koalitionsvertrag als Reform der sogenannten Grundsicherung plant, die vor fast zwei Jahrzehnten konzipiert wurde und bereits das Bundesverfassungsgericht auf den Plan rief, weil sie in der bisherigen Ausführung schon vor den jüngsten Krisen keineswegs existenzsichernd war. Viele Betroffene fühlen sich entrechtet und entmündigt.