Der kürzlich wiedergewählte republikanische Gouverneur des US-Bundesstaats Texas, Greg Abbott, erklärte heute, er wolle auf Verfassungsartikel zurückgreifen, die Invasionen betreffen, um illegale Einwanderung in seinen Bundesstaat abzuwehren.
Im Verlauf dieses Jahres haben bereits über 2,3 Millionen Menschen die Südgrenze der USA überquert. Abbott hatte zuvor schon aufgegriffene Migranten per Bus in Bezirke in nördliche Bundesländer bringen lassen, die sich selbst zum “sicheren Hafen” für Migranten erklärt hatten; darunter auch die Insel Marta’s Vineyard, das Wochenendrefugium der Reichen der Ostküste. Sechs von zehn texanischen Wählern begrüßten dieses Vorgehen.
I invoked the Invasion Clauses of the U.S. & Texas Constitutions to fully authorize Texas to take unprecedented measures to defend our state against an invasion.I'm using that constitutional authority, & other authorization & Executive Orders to keep our state & country safe: pic.twitter.com/2Jt5HEMgp5
— Greg Abbott (@GregAbbott_TX) November 15, 2022
“Ich habe die eine Invasion betreffenden Abschnitte in den Verfassungen der USA und von Texas aktiviert, um Texas die Macht zu verleihen, nie dagewesene Maßnahmen zu ergreifen, um unseren Staat gegen eine Invasion zu verteidigen.”
Die Maßnahmen beinhalten den Einsatz der Nationalgarde an der Grenze, die Errichtung einer Grenzmauer, den Einsatz von bewaffneten Booten entlang der Grenze, die Erklärung mexikanischer Drogenkartelle zu einer ausländischen Terrororganisation, das Recht, Vereinbarungen mit anderen Staaten über die Grenzsicherung zu treffen, und die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Grenzbezirke, um auf die Invasion reagieren zu können.