Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO / Eibner-Pressefoto / Fabian SArchivfoto von einer Wahlkampfveranstaltung der FDP in Oldenburg zur niedersächsischen Landtagswahl am 16. September 2022
Zwei FDP-Politiker fechten die niedersächsische Landtagswahl von Anfang Oktober an. Ein entsprechendes Schreiben ging im Landtag ein, wie ein Sprecher des Landtags auf Anfrage mitteilte. Das Dokument liegt der Nachrichtenagentur dpa in Hannover vor. Grund der Anfechtung sind laut Schreiben Vorwürfe gegen die AfD.
Es werde von den Unterzeichnern bestritten, “dass die fragliche Aufstellung des Landeswahlvorschlages der AfD tatsächlich in der so definierten freien, demokratischen und geheimen Wahl erfolgt ist”. Die Landtagswahl sei ungültig und müsse wiederholt werden. Zuvor hatte die Zeitung Welt am Sonntag bereits darüber berichtet.
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In dem Schreiben wird Bezug genommen auf Anfang Oktober erhobene Vorwürfe des inzwischen ehemaligen AfD-Mitglieds Christopher Emden, der früher stellvertretender Landesvorsitzender war. Emden warf der Partei mit Blick auf die Landtagswahl am 9. Oktober vor, wenn er für den Landtag hätte kandidieren wollen, hätte er sich Stimmen kaufen müssen. Von einem Parteifunktionär sei er darauf angesprochen worden. Emden hatte zum 31. Juli seinen Austritt aus der AfD erklärt.
Als früherer Vize-Landeschef der AfD in Niedersachsen hatte er etwa Anfang Oktober in einem ZDF-Interview behauptet, dass es eine “Kriegskasse” gegeben habe, die der jetzige Vizechef des AfD-Landesverbandes, Ansgar Schledde, verwaltet hätte. Gegen Zahlungen in diese Kasse sei Parteimitgliedern ein aussichtsreicher Platz auf der Landeswahlliste zugesichert worden. Emden erklärte, dass “ein Betrag von 4.000 Euro im Gespräch” gewesen sei. Schledde bestreitet diese Vorwürfe.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte dazu Ermittlungen aufgenommen. Dann hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück nach Angaben eines Sprechers diese Ermittlungen übernommen, das Verfahren sei aber bereits eingestellt worden.
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Einer der beiden Unterzeichner des Schreibens zur Wahlanfechtung ist der frühere FDP-Landtagsabgeordnete Marco Genthe. Die FDP zog bei der Landtagswahl nicht mehr in das Landesparlament ein, sie scheiterte knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Genthe sagte der dpa, es handele sich nicht um ein abgestimmtes Vorgehen des FDP-Landesverbandes oder der früheren Landtagsfraktion.
Die AfD wies die Vorwürfe erneut zurück. Der Landesvorsitzende Frank Rinck sagte auf dpa-Anfrage:
“Nur mit Kopfschütteln können wir diese Aktion der FDP zur Kenntnis nehmen. Die Wahlniederlage muss sehr schmerzen, wenn die Liberalen jetzt auf solche offensichtlichen Lügenstorys setzen.”
Es gebe weder schwarze Kassen, noch wurden Listenplätze verkauft. Die Listenkandidaten der AfD seien Anfang Juli bei einer Aufstellungsversammlung gewählt worden. Schiedsgerichte der Partei und ordentliche Gerichte hätten festgestellt, dass diese Wahlen “zu 100 Prozent” ordnungsgemäß verlaufen seien, betonte Rinck.
Mit 33,4 Prozent der Stimmen war die SPD bei der Wahl am 9. Oktober stärkste Kraft geworden. Die CDU kam auf 28,1 Prozent. Die Grünen fuhren mit 14,5 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in Niedersachsen ein. Als vierte Fraktion schaffte die AfD mit 11 Prozent den Sprung in den Landtag. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,3 Prozent.